DEMOS-Monitor

Patrizia Nanz und Miriam Fritsche leisten mit ihrem Handbuch Bürgerbeteiligung einen Beitrag zur Versachlichung der Partizipationsdebatte.

Vor etwa 30 Jahren brachte der Politikwissenschaftler Max Kaase die seit Anfang der 1970er Jahre wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Begriff „Partizipatorische Revolution“. Was damals revolutionär erschienen sein mag, stellt sich rückblickend eher als ein fortschreitender Prozess dar, der bis heute keinesfalls abgeschlossen ist. Seit Anfang diesen Jahrhunderts haben das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten politischer Einflussnahme der Beteiligungsidee zusätzlich neuen Schub verliehen.

Dialogorientierte Beteiligungsverfahren – ob als Präsenzveranstaltungen oder in der digitalen Variante – sehen sich aber auch zunehmender Kritik ausgesetzt und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. So wird die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie befürchtet oder prognostiziert, dass „digitale Beteiligungsformen (…) in Zukunft wohl immer häufiger von Seiten der Exekutive und angestammter Eliten eingesetzt werden, um eigene Interessen besser vermarkten zu können. Der Dialog nimmt dann die Form der Reklame und PR an“ (Markus Linden).

Noch grundsätzlicher setzt dagegen eine Kritik an, die auf Dialogen basierende Beteiligung dem Wesen nach für paternalistisch hält. „Bürgerbeteiligung als Diskussion ist ein Sprint in die Sackgasse. Zwar ist die Vorstellung populär, Bürgerbeteiligung bedeute argumentativen Austausch, möglichst in Form eines herrschaftsfreien Diskurses mit ungezwungenen Politikern. (…) Aber das ist eine kontraproduktive Vorstellung von politischer Beteiligung. Denn die damit verknüpften Rollen zwischen Regierenden und Regierten sind nicht von morgen, sondern von gestern.“ (Christopher Gohl). Statt sich nur beteiligen zu lassen, sollten Bürger kooperativ Politik gestalten.

Den Kritikern der klassischen und digitalen Bürgerbeteiligung dient gegenwärtig vor allem der von der Bundeskanzlerin veranstaltete Dialog über Deutschland als Beispiel für Pseudopartizipation oder symbolische Politik. Eine lange Entwicklung, so der Subtext, die in diesen Dialog mündet, ist ganz offensichtlich in der Sackgasse angekommen.

Gerade zur rechten Zeit haben jetzt Patrizia Nanz und Miriam Fritsche ihr Handbuch Bürgerbeteiligung veröffentlicht, um uns unaufgeregt aber eindrücklich vor Augen zu führen, wie breit das Spektrum von Beteiligungsverfahren mittlerweile geworden ist; Verfahren die für unterschiedliche Anwendungsfelder entwickelt und häufig erfolgreich eingesetzt werden sind.

Aber das Handbuch gibt nicht nur einen Methodenüberblick, sondern ordnet diese nach den Kriterien Verfahrensdauer, Teilnehmerzahl und –auswahl, Kommunikationsarten und Funktion. Gleich zu Beginn werden außerdem ausgewählte Organisationen vorgestellt, die professionelle oder ehrenamtliche Partizipationsberatung anbieten und schließlich scheuen die Autorinnen auch nicht vor einer vergleichenden Bewertung der unterschiedlichen Ansätze zurück.

Für Nanz und Fritsche, das wird in ihrem Handbuch an vielen Stellen deutlich, führen dialogorientierte Beteiligungsverfahren nicht in die Sackgasse, sondern im besten Fall aus dieser heraus. Die Potenziale sind den Autorinnen zufolge noch nicht ausgeschöpft. Sie schlagen im Schlusskapitel daher die Bildung eines Kompetenzzentrums vor, das „Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung verbindet und zugleich Netzwerkknoten und Transferstelle für Informationen“ wäre. „Es ginge darum, zu zeigen, dass die Einführung von Bürgerbeteiligungsverfahren nicht zur Schwächung der repräsentativen Demokratie führt, sondern im Gegenteil den gewählten Volksvertreterinnen und – vertretern dazu verhelfen kann, eine verantwortungsbewusste Politik jenseits von Parteidisziplin und kurzfristigen Wahlkampfinteressen durchzusetzen“.

Patrizia Nanz / Miriam Fritsche (2012): Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1200.

DEMOS Diskurs kommunal: so heißt das DEMOS-Angebot für Online-Bürgerbeteiligung, das für die speziellen Anforderungen von Kommunen optimiert wurde. Die Festpreis-Pakete umfassen die speziell für E-Partizipation entwickelte Technik und die Beratung durch erfahrene Online-Moderatoren. So entsteht ein Internet-Dialog, der die Vielfalt der Meinungen zu transparenten Ergebnissen zusammenführt und verwertbare Impulse für die politische Entscheidungsfindung liefert:

Die Internetplattform ist das Werkzeug für die gemeinsame Diskussion: Die Diskussionsteilnehmer werden kurz und prägnant über das Thema, die unterschiedlichen Perspektiven und Ergebnisszenarien des Diskurses informiert. Die aktive Teilnahme am Online-Dialog erfordert eine kurze Anmeldung. So wird die Diskussionsqualität erhöht, die Bildung einer Diskussionsgemeinschaft unterstützt und die Partizipation verstetigt. Die Diskussionsforen – das Herz der Dialogplattform – zeichnen sich durch umfassende Funktionalität und intuitive Benutzerführung aus. Die Nutzung von Wikis, Karten und Geo-Daten sowie Rating und Voting tragen zu einem ergebnisorientierten Diskurs bei.

Konzept und Moderation bilden den Bauplan für gemeinsame Ergebnisse: Eine klare Struktur und eine proaktive Moderation ermöglichen eine teilnehmer- und zielorientierte Diskussion und ein konstruktives Diskussionsklima. Eine flankierende Öffentlichkeitsarbeit sorgt für mediale Aufmerksamkeit, und der in den Leistungspaketen enthaltene Beratungs- und Schulungsanteil für eine Begleitung vom Konzept bis zum erfolgreichen Abschluss.

Ausführliche Informationen zu DEMOS Diskurs kommunal stehen auf der Internetpräsenz des Angebots zur Verfügung.

Die Energiewende in Deutschland birgt viel Diskussions- und Konfliktstoff: Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien erfordert einen drastischen Ausbau des deutschen Stromnetzes. Das  im Mai startende Informations- und Beteiligungsportal höchstspannend.de von DEMOS möchte allen Beteiligten – Netzbetreibern, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen, Genehmigungsbehörden – einen Dialog zu diesem Thema ermöglichen.

Die Plattform bietet einen zentralen Zugang zu sämtlichen Informationen rund um das Thema Netzausbau: Tagesaktuelle und medienübergreifende Nachrichten und  Veranstaltungshinweise zählen ebenso dazu wie Studien, Audio- und Videobeiträge und Stellungnahmen, etwa von Netzbetreibern, Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und weiteren Akteuren. Eine interaktive Karte enthält Informationen zu allen geplanten Stromtrassen. Als Beteiligungsportal bietet höchstspannend.de u. a. moderierte Internetdiskussionen und Video-Live-Chats sowie Hinweise auf Informationsveranstaltungen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten.

Der Startschuss für höchstspannend.de fällt im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Netzausbau und Partizipation“ beim Kongress neue verwaltung, der vom 22. bis 23. Mai in Leipzig stattfindet. Teilnehmer sind u.a. Rüdiger Kruse (MdB, CDU), Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg e. V. (SDW), Dr. Dirk Manthey, Verantwortlicher für Projektkommunikation bei der 50Hertz Transmission GmbH und Klaus Rohmund,  Vorsitzender der Bürgerinitiative „Keine 380-kV-Freileitung im Werra-Meißner-Kreis“.

Bis zum offiziellen Projektstart können sich Interessenten auf höchstspannend.de für die geschlossene Beta-Version der Plattform anmelden.

Kontakt und weitere Informationen:
DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH, Rolf Lührs (Geschäftsführer),                        Tel.: 040/76629-6371, E-Mail: info@hoechst-spannend.de, www.demos-deutschland.de

Link:

höchstspannend.de – Informationen zum Ausbau der Stromnetze

Unser Partner IKU - die Dialoggestalter sucht Berater/innen und Moderatoren/innen sowie Projektassistenten für den Firmensitz in Dortmund.

Verständigung verbindet! Unter diesem Motto gestaltet IKU seit über 20 Jahren Dialoge. Wir entwickeln für unsere Kunden Kommunikationsstrategien, sorgen in Beteiligungsprozessen für die nötige Transparenz und lösen Konflikte und Krisen in festgefahrenen Situationen. Als Dialoggestalter bringen wir Menschen mit verschiedenen Standpunkten miteinander ins Gespräch. Wir sind spezialisiert auf Multi-Stakeholder-Dialoge und schaffen ergebnisorientierte Lösungen in Mehrparteienkonflikten im öffentlichen Raum. Um optimale Ergebnisse für alle Beteiligten – Kunden, Zielgruppe und Teilnehmer – zu erreichen, verknüpfen wir die jeweils geeignetsten Kommunikations- und Moderationsmethoden und gestalten damit Veranstaltungen vom intensiven Strategie-Workshop in kleiner Runde bis hin zu parallelen Großgruppenveranstaltungen mit insgesamt 10.000 Teilnehmern.

Mehr Infos hier.

Am Dienstag, den 3.4., von 19:00 – 21:00  ist der Hamburger Stammtisch Open Government in der TuTech Innovationlounge zu Gast.
Der Stammtisch wurde von Kirsten Wohlfahrt, stellv. Vorsitzende des Government 2.0 Netzwerks, ins Leben gerufen.
Thematisch geht es diesmal u.a. um den aktuellen Stand des geplanten Open-Data Portals in Hamburg sowie um den PEP-NET Summit 2012 , zu dem wir viele internationale E-Partizipationsexperten erwarten. Die Frage, wie sich die Open-Government-Evangelisten in Hamburg besser vernetzen können, steht ohnehin immer auf der Tagesordnung.
Kurzentschlossene sind herzlich willkommen, bitte nur eine kurze Mail an kirsten.wohlfahrt (at) gov20.de oder luehrs (at) tutech.de.

Infos zur Anfahrt hier.

Europas Netzwerk für E-Partizipation PEP-NET – Pan European eParticipation Network – lädt am 14. Mai 2012 zum PEP-NET-Summit 2012 in die Bucerius Law School in Hamburg ein. Das Schwerpunktthema der Veranstaltung ist Stadtentwicklung. Europäische E-Partizipationsexperten, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Stadt Hamburg werden den PEP-NET Summit wie schon 2010 zu einer lebendigen Ideenbörse machen.

Referenten des PEP-NET-Summit 2012 sind u.a. Nick Booth, Gründer des kommunalen Netzwerks Podnosh in Birmingham, Daniel Lentfer vom Verein Mehr Demokratie e.V. und Prof. Alenka Krek Poplin von der HafenCity Universität Hamburg (HCU).
Wir freuen uns auf eine interaktive Veranstaltung mit vielen Networking- und Diskussionsmöglichkeiten!

Ausführliche Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung stehen auf www.amiando.com/pep-net zur Verfügung. Die Teilnahme am PEP-NET Summit 2012 ist kostenlos, die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Die Tagungssprache ist Englisch.

Der erste PEP-NET Summit fand am 23. September 2010 statt. Referenten waren -neben anderen- Paul Johnston (Cisco), Andrea di Maio (Gartner) und Anke Domscheit-Berg.

Links:

PEP-NET-Summit 2012: Programm und Anmeldung

PEP-NET – Pan European eParticipation Network

PEP-NET: Informationen über die erste deutsche “Social Media Surgery”

Podnosh: Big Society Award 2012 für Social Media Surgery

Am morgigen Donnerstag findet von 15 bis 16 Uhr auf der Beteiligungsplattform „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“ eine Livediskussion mit Herrn Dr. Bollmann von der Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) in Birmensdorf, Schweiz statt. Herr Dr. Bollmann ist Gruppenleiter „Naturschutzbiologie“ in der Forschungseinheit Biodiversität und Naturschutzbiologie der Forschungsanstalt.

Die Online-Beteiligung zur „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“ wird von DEMOS noch bis zum 30. März im Auftrag der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) durchgeführt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute sind länderübergreifend eingeladen, sich aktiv an der Diskussion über die Entwicklung dieser Konzeption zu beteiligen.

Link:

Online-Beteiligung zur “Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW”: Live-Diskussion

Die nächste Live-Online-Diskussion des Projekts Hamburg Living Lab findet am Donnerstag, den 8. März 2012 von 16 bis 17 Uhr zu dem Thema „Fehlerhafte Implantate: Das Endoprothesenregister (EPRD) als Vorbild für ein zentrales Implantate-Register?“ statt. Prof. Dr. med. Joachim Hassenpflug, Geschäftsführer der EPRD gGmbH und Direktor der Klinik für Orthopädie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Campus Kiel), und Marc Michel, Sprecher des Fachbereichs Endoprothetik Implantate (FBEI) des Bundesverbands Medizintechnik e.V., beantworten auf der Internetplattform des Hamburg Living Lab Fragen rund um die Themen EPRD, Medizinproduktegesetz und Qualitätssicherung bei Implantaten.

Der Skandal um sogenannte „Billig-Brustimplantate“ eines französischen Unternehmens hat hohe Wellen geschlagen und zu Kritik an den bestehenden Regelungen geführt. Welche Konsequenzen müssen mit Blick auf die Patientensicherheit gezogen werden? Muss das Medizinproduktegesetz überarbeitet werden? Sollte das Mitte 2012 startende Endoprothesenregister (EPRD) Vorbild für ein zentrales Implantate-Register sein? Diese und weitere Fragen können in der Live-Online-Diskussion thematisiert werden.

Eine Registrierung auf der Plattform des Hamburg Living Lab ist für die Teilnahme nicht notwendig.

Hamburg Living Lab ist das Netzwerk für medizintechnische Innovationen in der Metropolregion Hamburg, mit dem Schwerpunkt auf Biomechanik (vor allem Endo- und Exoprothesen), Implantattechnologie und Zahnmedizintechnik.
Das Projekt wird von der TuTech Innovation GmbH durchgeführt und vom Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Stadt Hamburg gefördert.

Links:

Hamburg Living Lab: Live-Online-Diskussion “Fehlerhafte Implantate – Das Endoprothesenregister (EPRD) als Vorbild für ein zentrales Implantate-Register?“

Heute startet die Online-Beteiligung zur „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“, die bis zum 30. März 2012 von DEMOS im Auftrag der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) durchgeführt wird. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute sind länderübergreifend eingeladen, sich aktiv an der Diskussion über die Entwicklung dieser Konzeption zu beteiligen.

Der Landesbetrieb Baden-Württemberg (ForstBW) möchte eine umfassende Gesamtkonzeption für den Waldnaturschutz erstellen, die sowohl die Belange des Naturschutzes als auch der Forstwirtschaft berücksichtigt. Die Konzeption soll zukünftig in die Bewirtschaftung des Baden-Württembergischen Staatswaldes eingehen und auch anderen Waldbesitzern zur Verfügung stehen. Das Projekt hat im Januar 2011 begonnen und soll im September 2012 durch das Landeskabinett beschlossen werden. Anschließend geht es an die betriebliche Umsetzung.

Wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Online-Diskussion zum künftigen Waldnaturschutz, etwa zu den bisherigen Zwischenergebnissen und den vorgeschlagenen Zielen und Maßnahmen. Auch eigene Ideen und Schwerpunkte können in die Online-Diskussion eingebracht werden.

Die Ergebnisse der Online-Beteiligung werden in den weiteren Projektverlauf einfließen. Der im Projekt ausgearbeitete Konzeptionsentwurf bildet die Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung der Gesamtkonzeption Waldnaturschutz durch ForstBW.

Links:

Online-Diskussion „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“

Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA)

Landesbetrieb ForstBW

Informationen zu DEMOS-Diskurs

Im Zuge der Erfahrungen mit „Stuttgart21“, den Protesten in Deutschland gegen die Nutzung der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe in Japan und der Debatte um „Wutbürger“ wird allerorten ein neuer Politikstil, ein erneuertes Verhältnis von Regierten und Regierenden eingefordert. Wenn man sich die Geschichte der (alten) Bundesrepublik ansieht, kann man fragen: Hat es nicht schon seit den 1970er Jahren Bürgerinitiativen und die „Neuen sozialen Bewegungen“ gegeben?  Gibt es wirklich eine neue Qualität des Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Partizipation? Ist das alles wirklich neu? Ein zentraler Satz zu diesen Fragen aus dem hier besprochenen Buch sei vorweggenommen:

 „Neu ist weder der Protest, noch sind es seine Themen. Dennoch scheint er heute eine deutlich breitere soziale Trägerschaft zu haben“. (Roland Roth, Bürgermacht, S. 90)

Mit seinem Buch „Bürgermacht – Eine Streitschrift für mehr Partizipation“  leistet der Politikwissenschaftler Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal,  einen interessanten Beitrag auch zu dieser Diskussion: sozialhistorisch fundiert begründet bis zum – so der Autor in Anlehnung an Freud – heutigen „Unbehagen“ einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mit der „Leistungsbilanz“ von Regierungen.  Und er benennt deutlich die Richtung dieser Unzufriedenheit: „Nicht weniger, sondern mehr Demokratie steht auf der Agenda einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 37)

Dabei steht allerdings nicht das repräsentative Demokratiemodell grundsätzlich zur Disposition:

„Moderne bevölkerungsreiche Gesellschaften können auch in Zukunft nicht auf repräsentative Formen des Regierens und Entscheidens verzichten. Dies bedürfte einer radikalen Kommunalisierung. Angesichts der vielfältigen Entscheidungsbedarfe wäre es schlicht unrealistisch, Politik auf direkte Demokratie und partizipative Verfahren reduzieren zu wollen. Zweifellos aber werden Parlamente Entscheidungsbefugnisse abgeben müssen, wenn Beteiligungsverfahren nicht zur Spielwiese verkümmern sollen.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 27)

Das Buch von Roland Roth – Analyse und Plädoyer zugleich -  ist in drei Teile gegliedert:
Unter der Überschrift „Bürgerschaftliches Unbehagen“ analysiert der Autor zunächst die Ursachen für die Entfremdung einer offenbar steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern von ihren Repräsentanten:

Der Kernbegriff in der Analyse der „alten“ Bundesrepublik ist sein Wort von der „demokratischen Elitenherrschaft“, ein fast ausschließlich repräsentatives Politikmodell,  in dem Berufspolitiker die Staatsgeschäfte regeln und Bürger in regelmäßigen Abständen an der Wahlurne ihre Stimme abgeben. Heute jedoch, diese Annahme stützt der Autor durch Umfragen, wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr politische Mitsprache: „Sie wollen nicht länger, dass lediglich für sie politisch entschieden wird, sondern mit ihnen gemeinsam.“ (S. 43)
Roland Roth diagnostiziert weiterhin bezogen auf die Bindungskraft politischer Lager eine Tendenz, die Teil einer von Soziologen gesamtgesellschaftlich als „Individualisierung“ beschriebenen Entwicklung ist: Aufgrund der Auflösung ehemals festgefügter sozialstruktureller Milieus, die früher jeweils von bestimmten Parteien vertreten wurden, sind Parteien nur noch sehr begrenzt in der Lage, Akzeptanz für Regierungsentscheidungen zu erreichen:

„Wenn mit einem pauschalen Wahlkredit aber immer weniger zu rechnen ist, werden Einzelentscheidungen zunehmend strittig. Die Grundlage ihrer Legitimation muss folglich durch eine möglichst breite Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und durch zusätzliche Verfahren immer wieder gesichert werden“. (Roland Roth, Bürgermacht, S. 46).

Als weitere Aspekte nennt Roland Roth u.a. eine zunehmende soziale Spaltung  („atypische Beschäftigungen“ etwa, die „oft nur noch wenig Raum und Selbstbewusstsein für politische Partizipation“ lassen), Rückzug des Staates (etwa durch Privatisierungen), und „Negative Leistungsbilanzen in zentralen Politikfeldern, von der ökonomischen Entwicklung bis zu ökologischen Herausforderungen (…)“.

Im Kapitel „Es geht auch anders“ entwirft der Autor im Anschluss zunächst sehr detailliert ein sozialhistorisches Panorama bürgerschaftlichen Engagements seit Gründung der Bundesrepublik. So würdigt er etwa die Leistungen sozialer Bewegungen in der alten Bundesrepublik, insbesondere ihre Fähigkeit, vernachlässigte Themen auf die Agenda zu setzen. Der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR bescheinigt er, eine „kaum zu überschätzende demokratische Mitgift“ in den gesamtdeutschen Staat eingebracht zu haben. Ausführlich setzt er sich auch mit den demokratischen Potenzialen der kommunalen Ebene auseinander und sieht in ihr „(…) die mit Abstand demokratischste Sphäre der Bundesrepublik“, Stichworte Bürgerbegehren und –entscheide, Beiräte, Bürgerhaushalte und Bundes- und Landesinitiativen wie das Programm „Soziale Stadt“. Gleichzeitig zieht er eine gemischte Bilanz hinsichtlich kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten: „Mehr als 90 Prozent der kommunalen Tätigkeiten dürften inzwischen durch das Land, den Bund und die EU weitgehend rechtlich und oft auch sachlich vorgegeben sein.“

In seinem Schlusskapitel „Demokratie lernen“ schließlich benennt Roland Roth einige „Grundüberzeugungen“ für eine „Suchbewegung in Richtung Bürgerdemokratie“, u.a.:

„Gute und gefestigte Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt demokratisch geprägter und demokratieförderlicher Institutionen und Prozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen aus. Ihre Grundlage ist die möglichst intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen öffentlichen Angelegenheiten.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 265)

Der Autor schließt mit seinem Plädoyer „Die historische Chance nutzen!“, in dem er den Sinn von Bürgermacht benennt: „Schließlich steigert (…) die öffentliche Beteiligung unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit, um die zentralen Probleme unserer Gesellschaft anzugehen.“ (S. 307)

Einer der Vorzüge des Buches von Roland Roth besteht darin, die aktuelle Diskussion um „mehr Bürgerbeteiligung“ in einen großen sozialhistorischen Zusammenhang einzuordnen. Es trägt zum Verständnis der heutigen „bürgerschaftlichen Aufbrüche“ bei und beinhaltet zahlreiche Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung.

Ein Wunsch an den Autor wäre, in einigen Jahren zu den in seinem Buch enthaltenen Analysen und Vorschlägen zur Entwicklung einer „Bürgerdemokratie“ eine Zwischenbilanz vorzulegen.

Roland Roth
Bürgermacht – Eine Streitschrift für mehr Partizipation
Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2011

Im Zuge der Erfahrungen mit „Stuttgart21“, den Protesten in Deutschland gegen die Nutzung der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe in Japan und der Debatte um „Wutbürger“ wird allerorten ein neuer Politikstil, ein erneuertes Verhältnis von Regierten und Regierenden eingefordert. Wenn man sich die Geschichte der (alten) Bundesrepublik ansieht, kann man fragen: Hat es nicht schon seit den 1970er Jahren Bürgerinitiativen und die „Neuen sozialen Bewegungen“ gegeben?  Gibt es wirklich eine neue Qualität des Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Partizipation? Ist das alles wirklich neu? Ein zentraler Satz zu diesen Fragen aus dem hier besprochenen Buch sei vorweggenommen:

 „Neu ist weder der Protest, noch sind es seine Themen. Dennoch scheint er heute eine deutlich breitere soziale Trägerschaft zu haben“. (Roland Roth, Bürgermacht, S. 90)

Mit seinem Buch „Bürgermacht – Eine Streitschrift für mehr Partizipation“  leistet der Politikwissenschaftler Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal,  einen interessanten Beitrag auch zu dieser Diskussion: sozialhistorisch fundiert begründet bis zum – so der Autor in Anlehnung an Freud – heutigen „Unbehagen“ einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mit der „Leistungsbilanz“ von Regierungen.  Und er benennt deutlich die Richtung dieser Unzufriedenheit: „Nicht weniger, sondern mehr Demokratie steht auf der Agenda einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 37)

Dabei steht allerdings nicht das repräsentative Demokratiemodell grundsätzlich zur Disposition:

„Moderne bevölkerungsreiche Gesellschaften können auch in Zukunft nicht auf repräsentative Formen des Regierens und Entscheidens verzichten. Dies bedürfte einer radikalen Kommunalisierung. Angesichts der vielfältigen Entscheidungsbedarfe wäre es schlicht unrealistisch, Politik auf direkte Demokratie und partizipative Verfahren reduzieren zu wollen. Zweifellos aber werden Parlamente Entscheidungsbefugnisse abgeben müssen, wenn Beteiligungsverfahren nicht zur Spielwiese verkümmern sollen.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 27)

Das Buch von Roland Roth – Analyse und Plädoyer zugleich -  ist in drei Teile gegliedert:
Unter der Überschrift „Bürgerschaftliches Unbehagen“ analysiert der Autor zunächst die Ursachen für die Entfremdung einer offenbar steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern von ihren Repräsentanten:

Der Kernbegriff in der Analyse der „alten“ Bundesrepublik ist sein Wort von der „demokratischen Elitenherrschaft“, ein fast ausschließlich repräsentatives Politikmodell,  in dem Berufspolitiker die Staatsgeschäfte regeln und Bürger in regelmäßigen Abständen an der Wahlurne ihre Stimme abgeben. Heute jedoch, diese Annahme stützt der Autor durch Umfragen, wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr politische Mitsprache: „Sie wollen nicht länger, dass lediglich für sie politisch entschieden wird, sondern mit ihnen gemeinsam.“ (S. 43)
Roland Roth diagnostiziert weiterhin bezogen auf die Bindungskraft politischer Lager eine Tendenz, die Teil einer von Soziologen gesamtgesellschaftlich als „Individualisierung“ beschriebenen Entwicklung ist: Aufgrund der Auflösung ehemals festgefügter sozialstruktureller Milieus, die früher jeweils von bestimmten Parteien vertreten wurden, sind Parteien nur noch sehr begrenzt in der Lage, Akzeptanz für Regierungsentscheidungen zu erreichen:

„Wenn mit einem pauschalen Wahlkredit aber immer weniger zu rechnen ist, werden Einzelentscheidungen zunehmend strittig. Die Grundlage ihrer Legitimation muss folglich durch eine möglichst breite Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und durch zusätzliche Verfahren immer wieder gesichert werden“. (Roland Roth, Bürgermacht, S. 46).

Als weitere Aspekte nennt Roland Roth u.a. eine zunehmende soziale Spaltung  („atypische Beschäftigungen“ etwa, die „oft nur noch wenig Raum und Selbstbewusstsein für politische Partizipation“ lassen), Rückzug des Staates (etwa durch Privatisierungen), und „Negative Leistungsbilanzen in zentralen Politikfeldern, von der ökonomischen Entwicklung bis zu ökologischen Herausforderungen (…)“.

Im Kapitel „Es geht auch anders“ entwirft der Autor im Anschluss zunächst sehr detailliert ein sozialhistorisches Panorama bürgerschaftlichen Engagements seit Gründung der Bundesrepublik. So würdigt er etwa die Leistungen sozialer Bewegungen in der alten Bundesrepublik, insbesondere ihre Fähigkeit, vernachlässigte Themen auf die Agenda zu setzen. Der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR bescheinigt er, eine „kaum zu überschätzende demokratische Mitgift“ in den gesamtdeutschen Staat eingebracht zu haben. Ausführlich setzt er sich auch mit den demokratischen Potenzialen der kommunalen Ebene auseinander und sieht in ihr „(…) die mit Abstand demokratischste Sphäre der Bundesrepublik“, Stichworte Bürgerbegehren und –entscheide, Beiräte, Bürgerhaushalte und Bundes- und Landesinitiativen wie das Programm „Soziale Stadt“. Gleichzeitig zieht er eine gemischte Bilanz hinsichtlich kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten: „Mehr als 90 Prozent der kommunalen Tätigkeiten dürften inzwischen durch das Land, den Bund und die EU weitgehend rechtlich und oft auch sachlich vorgegeben sein.“

In seinem Schlusskapitel „Demokratie lernen“ schließlich benennt Roland Roth einige „Grundüberzeugungen“ für eine „Suchbewegung in Richtung Bürgerdemokratie“, u.a.:

„Gute und gefestigte Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt demokratisch geprägter und demokratieförderlicher Institutionen und Prozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen aus. Ihre Grundlage ist die möglichst intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen öffentlichen Angelegenheiten.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 265)

Der Autor schließt mit seinem Plädoyer „Die historische Chance nutzen!“, in dem er den Sinn von Bürgermacht benennt: „Schließlich steigert (…) die öffentliche Beteiligung unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit, um die zentralen Probleme unserer Gesellschaft anzugehen.“ (S. 307)

Einer der Vorzüge des Buches von Roland Roth besteht darin, die aktuelle Diskussion um „mehr Bürgerbeteiligung“ in einen großen sozialhistorischen Zusammenhang einzuordnen. Es trägt zum Verständnis der heutigen „bürgerschaftlichen Aufbrüche“ bei und beinhaltet zahlreiche Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung.

Ein Wunsch an den Autor wäre, in einigen Jahren zu den in seinem Buch enthaltenen Analysen und Wünschen zur Entwicklung einer „Bürgerdemokratie“ eine Zwischenbilanz vorzulegen.

Roland Roth
Bürgermacht – Eine Streitschrift für mehr Partizipation
Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2011

Diskurs@Deutschlandfunk: so heißt das neue Debattenportal des Senders, das in Essays, Aufsätzen und Interviews die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft  beleuchten will.

Der erste Beitrag in der Kategorie “Userbeitrag” stammt von DEMOS-Geschäftsführer Hans Hagedorn: Unter der Überschrift “Wie wird aus Meinungsvielfalt Demokratie? Die Perspektive eines Praktikers” beleuchtet er anknüpfend an einen Aufsatz des Politikwissenschaftlers Dr. Markus Linden verschiedene Beteiligungsformate, u.a. den “Dialog über Deutschlands Zukunft” der Bundeskanzlerin und das BürgerForum 2011 des Bundespräsidenten, an dessen Realisierung DEMOS beteiligt war. Im Zentrum seiner Analyse steht die Frage, wie eine Online-Beteiligung angelegt sein sollte, um in einem diskursiven Prozess aus den “Ideen der Vielen” mehrheitlich für gut befundene Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Sein Fazit: Die “(…) Zivilgesellschaft (entwickelt) derzeit kreative Wege, um im Netz eine Diskussionskultur zu schaffen, die durch gemeinsam geschärfte Ideen machtvoll Politik verändert.”

Link:

Diskurs@Deutschlandfunk, Beitrag von Hans Hagedorn: “Wie wird aus Meinungsvielfalt Demokratie? Die Perspektive eines Praktikers”

Photo von karikas, Flickr.com

Der PEP-NET Summit 2012 findet am 14. Mai 2012 in der Bucerius Law School in Hamburg statt. Wir freuen uns auf eine interaktive Veranstaltung mit vielen Networking- und Diskussionsmöglichkeiten. Jeder, der sich für E-Partizipation interessiert, ist herzlich eingeladen.

Ein aus europäischen E-Partizipationsexperten, engagierten Bürgern und Vertretern der Stadt Hamburg bestehendes Publikum wird den PEP-NET Summit erneut zu einer lebendigen Ideenbörse machen.

Der erste PEP-NET Summit fand am 23. September 2010 statt. Referenten waren -neben anderen- Paul Johnston (Cisco), Andrea di Maio (Gartner) und Anke Domscheit-Berg. Der Summit wurde von Richard Wilson moderiert und Referenten aus ganz Europa stellten ihre Projekte und Ideen an den Präsentationsinseln vor.

Bitte merken Sie den Termin vor und registrieren Sie sich über amiando.com/pep-net. Die Teilnahme ist kostenlos und die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben.

Wir freuen uns, Sie in Hamburg beim PEP-NET Summit zu sehen!

Heute ist die Online-Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Gestaltung des Landkreises Lüchow-Dannenberg unter www.dangehtsan.de gestartet. Es geht um die Zukunft des Landkreises Lüchow-Dannenberg, der sich dringend entschulden muss, um seine Handlungsfähigkeit zu bewahren. Vom 13. Februar bis zum 2. März 2012 sind nun die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich auf der Plattform aktiv an der Diskussion zur Gestaltung der Zukunft dieser Region zu beteiligen. Dafür werden 6 Entschuldungsvarianten vorgestellt, die diskutiert werden können.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich jedoch auch gern mit eigenen Ideen und Anregungen in die Diskussion einbringen.

DAN geht’s an: Vom 13.2. bis 2.3.2012 unter www.dangehtsan.de

Im Public Sector Park auf der CeBIT (6.3-10.3. wie immer in Hannover) wird es einen eigenen Sonderbereich unter dem Titel “Government for you” geben, in dem E-Government Projekte auf Bund- und Länderebene vorgestellt werden. Als Themen werden dabei alte Bekannte wie der neue Personalausweis, die DE-Mail oder der Prozessbeschleuniger genannt.
Fast noch interessanter klingen die angekündigten Veranstaltungen. Die Gewinner des Wettbewerbs “Apps für Deutschland” werden vorgestellt, und das neue Geoportal.de offiziell freigeschaltet. Hier soll die Themen- und grenzübergreifende Suche nach Geodaten möglich werden. Aktuelle Ergebnisse des Projektes “Nationale Prozessbibliothek“, dass das Prozesswissen in der Verwaltung sichtbar machen will, werden ebenso vorgestellt, wie die entsprechende Community-Plattform.

Klingt nach einem lohnenden Besuch.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der nach Fukushima beschlossenen Energiewende in Deutschland ist der Ausbau des Stromnetzes. Allein im Bereich der Übertragungsnetze, über die beispielsweise der im Norden der Republik mit Windkraft erzeugte Strom zu den industriellen Verbrauchern in der Mitte und im Süden Deutschlands transportiert werden soll, geht man von über 3000 Kilometern neu zu bauender Höchstspannungsleitungen aus.

Diese Prognose stößt nicht überall auf Begeisterung – im Gegenteil: Betroffene Bürger, Landwirte, Kommunen und Umweltschutzverbände leisten zum Teil erheblichen Widerstand gegen diese Ausbaupläne und beklagen, dass sie bei den im Rahmen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) bereits geplanten Trassen kaum beteiligt wurden.

Aus diesen Erfahrungen haben die Bundesregierung und die vier Übertragungsnetzbetreiber (50 Hertz, Amprion, EnBW, TenneT) offensichtlich gelernt. Der Netzentwicklungsplan 2012, der den weiteren Ausbau des Höchstspannungsnetzes ab 2016 vorbereiten soll, ist daher als iterativer und dialogischer Prozess angelegt.

Im Rahmen dieses Prozesses hat gestern die Informationsveranstaltung Neue Netze für neue Energien – Informationen zum Netzentwicklungsplan stattgefunden. Der Netzentwicklungsplan 2012, so führte Dr. Steinbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus, beruht auf den vier Prinzipien frühzeitige Beteiligung, Transparenz, Legitimation und Technologieoffenheit. Dass diese Prinzipien im EnLAG noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, bedauerte Steinbach ausdrücklich, warb aber eindringlich dafür, die geplanten Trassen nicht infrage zu stellen, um die Energiewende nicht zu gefährden.

Damit allerdings waren die vielen Vertreter von Bürgerinitiativen unter den 170 Zuhörern nicht einverstanden. Zwar stellen sich auch die BIs nicht gegen die Energiewende, schon aber gegen konkrete Trassenplanungen, die z.B. durch Naturschutzgebiete führen.

Auch wurde von einigen Teilnehmern beklagt, dass die Technologieoffenheit bei den bisherigen Planungen eben nicht gegeben sei und innovative Ansätze nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

Dennoch: der dialogische Ansatz beim Netzentwicklungsplan fand auch Zuspruch. Noch vor einigen Jahren, so ein Vertreter einer hessischen Bürgerinitiative, hätte er sich diesen Grad der Offenheit und der Dialogbereitschaft auf Seiten der Netzbetreiber nicht vorstellen können.

Und wie geht es jetzt weiter? Derzeit wird auf Basis des genehmigten Szenariorahmens ein Entwurf des Netzentwicklungsplanes erstellt. Im Sommer und Herbst folgen dann weitere öffentliche Konsultationen. Im Internet stehe dafür ein „gut strukturiertes Formular“ zur Verfügung.

Anschließend wird der Entwurf des Netzentwicklungsplans an die Bundesnetzagentur übermittelt.„Auf dieser Grundlage beschließt die Bundesregierung dann einen Bundesbedarfsplan, der dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegt wird. Wird der Plan vom Bundestag beschlossen, ist damit der konkrete Bedarf an Netzausbau und Optimierungsmaßnahmen offiziell festgestellt – und kann umgesetzt werden“ (Quelle).

Danach, so heißt es auf der Website, gelte es schon den Ablauf für die Erstellung des nächsten NEP einzutakten.

Gemeinsam mit der Zahntechniker-Innung Hamburg und Schleswig-Holstein lädt das Hamburg Living Lab am 8. Februar 2012 von 18:00 bis ca. 20:30 Uhr zu der Veranstaltung “Technologien, Verfahren und Werkstoffe: Ausblicke für Zahnmedizin und Zahntechnik” in den Harburger elbcampus.
Zielgruppen sind Zahntechniker, Zahnärzte, Forscher, Hersteller von Dentalprodukten, Patienten oder Krankenkassen und alle an Innovationen Interessierte.

Themenschwerpunkte werden Möglichkeiten und Grenzen von CNC Fräsmaschinen, der Stand der Forschung bei Polymeren und neue Fertigungstechnologien wie Metal Injection Moulding sein. Darüber hinaus sollen ein aktuelles Thema aus der Implantologie diskutiert sowie die Perspektiven des digitalen Workflows in Zahnpraxis und -labor vorgestellt werden.

Das Programm und alle Referenten finden Sie hier.

Eine Online-Anmeldung ist über diesen link möglich: www.amiando.de/zahnmed

Kontakt:
Hans-Joachim Schulz
Projektmanager Hamburg Living Lab
T 040 76629 6378
F 040 76629 6379
schulz@tutech.de

Wenn Sie mir mehr über das Hamburg Living Lab erfahren wollen, folgen Sie diesem link.

Web 2.0-Anwendungen ermöglichen Unternehmen der Medizin(technik)branche, Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten innovative Formen von Kundenansprache, Kundenbindung und Serviceleistungen – und entscheidende Wettbewerbsvorteile, wenn sie etwa soziale Netzwerke wie Facebook richtig einsetzen.
Wie gelingt der Dialog mit den Kunden und Patienten im “sozialen Netz”, und wie können Unternehmen, Ärzte und Labore diese Art der Kommunikation nutzen, um etwas über die Wünsche ihrer Zielgruppe zu erfahren? Welche Strategien sind erfolgversprechend, um in der Flut der Informationen wahrgenommen zu werden? Und welche Rolle spielt das interaktive Internet  bei der Optimierung von Medizinprodukten?

In einer Live-Online-Diskussion beantwortet die Berliner PR-Beraterin Eva Queißer am Montag, den 30. Januar, von 14 bis 15 Uhr Fragen rund um das Thema „Gesundheitskommunikation 2.0“.

Die Teilnahme ist denkbar einfach, eine Anmeldung nicht erforderlich. Zwei Plattformen stehen bereit: www.zahnmedizintechnik.de oder www.improthesen.de.

Das Projekt ‚Hamburg Living Lab’

Innovative Produkte (und Dienstleistungen) sind für Unternehmen  ein wesentliches Kriterium für Wettbewerbsfähigkeit.  Warum aber scheitern trotz kontinuierlicher Entwicklungsbemühungen viele Produkte am Markt oder erlangen nicht einmal die nötige Reife?
Der Living Lab-Ansatz nennt als Hemmnis vor allem die mangelnde Einbindung von Nutzern oder Anwendern. Im Umkehrschluss wird angeregt, Endanwender und wesentliche Akteure einer Produktentwicklung frühzeitig in Innovationsprozesse einzubinden, um die Marktchancen zu erhöhen.

So sollen etwa Hersteller, Anwender, Techniker, Forscher gemeinsam in Veranstaltungen, Workshops und Online-Plattformen ihr Wissen interdisziplinär austauschen und verknüpfen.
Das Hamburg Living Lab konzentriert sich auf die Medizintechnik-Branche in der Metropolregion, mit dem Schwerpunkt auf Zahnmedizintechnik, Biomechanik (vor allem Endo- und Exoprothesen) und Implantattechnologie (Stents, Gefäßprothesen etc.) .

Das Hamburg Living Lab ist offen für Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Labore, Zahntechniker, Orthopädiemechaniker, Krankenhäuser, Zahnärzte, Ärzte, Patienten, Gesundheitsverbände, Anwender, Krankenkassen, kurz: für alle, die Interesse daran haben, Ideen und Wissen auszutauschen, weiterzuentwickeln und an Innovationsprojekten mitzuwirken.

Hamburg Living Lab  wird gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Hansestadt Hamburg.

Durchgeführt wird das Projekt von der TuTech Innovation GmbH (www.tutech.de).

Kontakt:

Hans-Joachim Schulz

Projektmanager Hamburg Living Lab

T 040 76629 6378
F 040 76629 6379
schulz@tutech.de

Erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprojekte zeichnen sich meist dadurch aus, dass verschiedene Kommunikationsinstrumente, Methoden und Veranstaltungsformate kombiniert wurden.

Was liegt also für einen der führenden Dienstleister im Bereich E-Partizipation näher,  als mit einer Dialogagentur zu kooperieren, die seit 20 Jahren erfolgreich klassische Beteiligungsprojekte konzipiert und moderiert?

Im November haben wir daher mit den „Dialoggestaltern“ der IKU GmbH (Dortmund) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um umfassende Dienstleistungen bei der Konzeption, Planung, Realisierung und Auswertung von Beteiligungsprojekten gemeinsam anbieten zu können.

DEMOS und IKU haben bereits sehr positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt, unter anderem im Rahmen des BürgerForums 2011 für die Bertelsmann Stiftung.

Zukünftig werden wir intensiv daran arbeiten, E-Partizipation und Präsenzformate noch enger miteinander zu verzahnen. Außerdem hat DEMOS jetzt auch ein Büro in den Räumen der IKU GmbH in Dortmund und ist damit neben Hamburg und Berlin auch in NRW vor Ort erreichbar. Im Gegenzug sind wir in der Panoramastraße unterm Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz etwas zusammengerückt, um den Kollegen von IKU einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Mehr als einhundert Besucherinnen und Besucher, spannende Vorträge und engagierte Diskussionen: Die Veranstaltung „Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadt -und Raumplanung“ der TuTech Innovation GmbH und der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH am vergangenen Donnerstag in Hamburg bot mit ihrer Vorstellung konkreter Projekte nachhaltige Impulse und Anregungen: Wo liegen die Vorteile, aber auch die Grenzen einer Bürgerbeteiligung bei (großen) Bauvorhaben? Inwiefern profitieren Verwaltungen von einer internetgestützten Bauleitplanung? Welche Ressourcen müssen für die internetbasierte Durchführung formeller und informeller Verfahren in einer Verwaltung zur Verfügung stehen, welche stellt sinnvollerweise ein externer Dienstleister zur Verfügung? Und wie sind aktuelle Projekte im größeren Zusammenhang einer „neuen Kultur“ der Bürgerbeteiligung zu sehen? Diese und viele weitere Fragen beschäftigten das (Fach-)Publikum aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft.

Einer Einführung in das Thema von Rolf Lührs, Leiter der Abteilung Interaktive Kommunikation bei TuTech, folgte ein Vortrag von Dr. Reinhard Wulfhorst, Referatsleiter Verkehrskonzepte und Bürgerbeteiligung im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Titel „Nach Stuttgart21 – Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ wies er auf die Defizite – und punktuell durchführbare Veränderungen – bestehender Beteiligungsmöglichkeiten hin und stellte Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung vor: Die formellen Verfahren haben zwar eine wichtige rechtsstaatliche Funktion, sie lassen sich aber nicht im Sinne einer umfassenden bürgerschaftlichen Teilhabe umstrukturieren. Mit Bezug auf den Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli schlägt Reinhard Wulfhorst eine „Kommunikations- und Beteiligungsstrategie“ vor, die u.a. der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern einen zentralen Stellenwert einräumt und die Form der Beteiligung für jeden Fall gesondert festlegt. Eine solche Strategie bindet die formellen Verfahren ein, der Schwerpunkt liegt aber außerhalb dieser Verfahren. Wichtig u. a. auch: die Abstimmung informeller Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern, Nutzung neuer Kommunikationsmedien und eine ständige Informierung über die “verhandelbaren“ und die “festgelegten” Punkte eines Vorhabens.

Projektvorstellungen informeller Beteiligungen: Innenstadt Pinneberg und Citybahnhof Ulm

Wie solche Beteiligungsprozesse in der Praxis aussehen können, wurde in der anschließenden Vorstellung von Projekten deutlich, bei denen TuTech und DEMOS jeweils die Onlinebeteiligung betreut haben.

Klaus Stieghorst, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Pinneberg, beschrieb den Beteiligungsprozess zur Neugestaltung der Pinneberger Innenstadt, an dem sich in Veranstaltungen sowie einer Onlinediskussion Mitte des Jahres zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Grundlage der Onlinebeteiligung waren Planungsentwürfe verschiedener Arbeitsgemeinschaften von Stadt- und Landschaftsplanern. Die Onlinediskussion zeichnete sich durch differenzierte Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger aus, die zudem vor Fachexperten und Vertretern aus der Politik die große Mehrheit der Teilnehmenden stellten. Und auch für andere Beteiligungsprozesse mag gelten, was in der statistischen Auswertung ein wesentliches Merkmal war: Fast die Hälfte der Teilnehmenden verfügte über einen Hochschulabschluss.

Dass der Umfang eines Infrastrukturprojekts Form und Inhalt der Bürgerbeteiligung bestimmen (können), wurde in der Projektvorstellung „Citybahnhof Ulm“ deutlich: Volker Jescheck, Hauptabteilungsleiter Stadtplanung der Stadt Ulm, berichtete über die seit 2008 durchgeführten Informations- und Diskussionsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger zu diesem langjährig angelegten Bauvorhaben. Auch bei diesem Projekt ist E-Partizipation ein wichtiges Element: Bei der vom 5. bis 29. Juli 2011 durchgeführten Onlinediskussion konnten die Teilnehmenden eigene Vorschläge und Ideen einbringen und die Entwürfe der Planergemeinschaften kommentieren. Für den gesamten Beteiligungsprozess ist die Stadt Ulm kürzlich beim Kongress für nationale Stadtentwicklungspolitik vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ausgezeichnet worden.

Internetgestützte Bauleitplanung: Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen

Von der informellen zur formellen Öffentlichkeitsbeteiligung: Auch in der Bauleitplanung kann ein internetgestütztes Verfahren im wahrsten Sinne des Wortes wertvoll – nämlich zeit- und kostensparend – eingesetzt werden, wie in den Projektvorstellungen zur Anwendung der Plattform DEMOS-Plan deutlich wurde: Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Bergedorf, Wolfgang Krause, Fachbereichsleiter Inneres des Kreises Stormarn, und Rita Dux, Fachbereichsleiterin Bau und Umwelt der Gemeinde Barsbüttel, berichteten von ihren Erfahrungen mit der internetgestützten Abwicklung des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens in der Bauleitplanung. Neben Einsparungen der mitunter beträchtlichen Kopier- und Portokosten stehen Vorteile wie eine höhere Effizienz, indem Stellungnahmen elektronisch abgegeben und medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können. Die Bauleitplanung-Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH) steht nach den Pilotprojekten im Kreis Stormarn ab 2012 als landesweite Plattform allen Kommunen in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Das Hamburger Pendant Bauleitplanung-Online-Pilot (BOP) wird voraussichtlich noch 2011 für alle sieben Hamburger Bezirke freigeschaltet.

Quo Vadis Öffentlichkeitsbeteiligung?

Öffentlichkeitsbeteiligung, E-Partizipation, Open Data: Für Politik, Verantwortliche aller Verwaltungsebenen und Zivilgesellschaft stehen diese und weitere Begriffe des Open Government  theoretisch und praktisch für größere Offenheit, mehr Demokratie und einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Mitsprache bei Projekten, die sie betreffen. Nicht zuletzt der Konflikt um „Stuttgart21“ hat deutlich gemacht, dass wir wohl einen echten Wandel der politischen Kultur erleben. Dies wurde auch in den Äußerungen aus dem Plenum deutlich: Neben Detailfragen zu den vorgestellten Projekten wurde etwa die Frage diskutiert, inwieweit bei sehr langfristigen Planungsvorhaben wie in Ulm angesichts sich ständig verändernder nationaler und internationaler Rahmenbedingungen eine Verbindlichkeit des Beteiligungsprozesses gegeben ist. Auch Fragen wie die nach dem Spannungsfeld von partizipativ engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu demokratisch legitimierten Amtsträgern machten deutlich, dass ein Nachdenken über das grundsätzliche Verhältnis von Bürgerschaft und Staat nötig ist.

Mit einem Blick aus der (ferneren) Zukunft zurück in das Jahr 2011 könnte man die heute durchgeführten Beteiligungsprojekte – von der Onlinediskussion in einer Kommune bis zum BürgerForum mit zenhntausend Teilnehmenden – als „Pionierprojekte“ bezeichnen, die neue Wege gehen, Bürgerinnen und Bürger als Partner auf Augenhöhe respektieren und zu einem nachhaltigen Wandel der politischen Kultur beitragen. Es bleibt spannend, vor welchem politisch-kulturellen Hintergrund aus dieser Blick stattfinden wird.

Links:

Abteilung Interaktive Kommunikation der TuTech Innovation GmbH

DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH

Informationen zu Onlinediskussionen mit DEMOS-Diskurs

Informationen zur internetgestützten Bauleitplanung mit DEMOS-Plan

Links der Projekte:

Onlinediskussion “Pinneberg Innenstadt”

Onlinediskussion “Citybahnhof Ulm”

Bauleitplanung Online-Pilot (BOP)

Bauleitplanung Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH)

Präsentationen der Referenten:

Dr. Reinhard Wulfhorst: Nach Stuttgart21 – Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung

Klaus Stieghorst: Projektvorstellung “Pinneberg Innenstadt”

Volker Jescheck: Projektvorstellung “Citybahnhof Ulm”

Wolfgang Krause: Bauleitplanung-Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH)

Arne Dornquast: Bauleitplanung-Online-Pilot Hamburg (BOP)

Interview mit Dr. Reinhard Wulfhorst, Referatsleiter Verkehrskonzepte & Bürgerbeteiligung im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

DEMOS-Monitor:
Herr Dr. Wulfhorst, Sie halten die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben im Rahmen des geltenden Planungs- und Zulassungsrechts vor dem Hintergrund des Wunsches vieler Bürger nach einer aktiven Mitgestaltung des Planungsprozesses für unzureichend. Können Sie beschreiben, inwiefern die bestehenden Instrumente nicht  geeignet sind, um diesem Wunsch der Bürgerschaft Rechnung zu tragen?

Dr. Reinhard Wulfhorst:
Die formellen Verfahren haben eine bestimmte Funktion, nämlich eine rechtsstaatliche: Sie sollen dafür sorgen, dass ein Vorhaben im Einklang mit dem geltenden Recht zugelassen wird. Das ist eine wichtige und notwendige Aufgabe, weil ja auch mit jedem Vorhaben in Rechte Dritter eingegriffen wird. Diese Verfahren können aber der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger nach Mitgestaltung und nach einem `Mitreden´ nicht gerecht werden, da sie ein bestimmtes rechtliches Prüfprogramm abzuarbeiten haben. Raum für konzeptionelle Grundsatzfragen ist da nur selten. Nehmen Sie Stuttgart 21: In welchem der vielen förmlichen Beteiligungsverfahren konnten die Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffen darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, so viel Geld in einen einzelnen Bahnhof zu stecken? Die  bei den formellen Verfahren stattfindende  Öffentlichkeitsbeteiligung ist eben dem Zweck der Rechtskontrolle untergeordnet. Daher müssen neben die formellen Verfahren auch informelle Beteiligungsverfahren treten.

DEMOS-Monitor:
Sie schlagen nicht nur eine maßvolle Veränderung der bestehenden Verwaltungsverfahren vor, sondern eine umfassende Strategie, deren Schwerpunkt außerhalb dieser Verfahren liegt. Es geht dabei mit den Worten des Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli um nicht weniger als eine neue „Kommunikations- und Beteiligungskultur“. Können Sie die wesentlichen Eckpfeiler dieser neuen Kultur des Umgangs mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger beschreiben?

Dr. Reinhard Wulfhorst:
Das Wichtigste ist: Die Kommunikation mit den Bürgern muss einen zentralen Stellenwert bekommen; sie darf nicht erst einsetzen, wenn Proteste laut werden. Und zu einer Beteiligungskultur gehört vor allem, auf die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und darauf zu reagieren. Dafür muss die Beteiligung passgenau auf das jeweilige Vorhaben zugeschnitten sein. Denkbar ist, dass man die Bürgerinnen und Bürger schon in einer frühen Phase beteiligt und sie bereits bei der Frage einbindet, welche der vielen informellen Beteiligungsformen bei dem konkreten Projekt am sinnvollsten ist.

DEMOS-Monitor:
Wie sehen Sie das langfristige Verhältnis zwischen demokratisch legitimierten Amtsträgern und den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens?

Dr. Reinhard Wulfhorst:
Es gibt darauf keine einfache Antwort. Dass die Bundesrepublik eine repräsentative Demokratie ist und auch zukünftig sein soll, ist im Großen und Ganzen unbestritten. Daher muss es aus meiner Sicht einen längerfristigen Prozess geben, diese beiden zunächst widersprüchlichen Ansätze miteinander zu vereinen. Gerade eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung ist mit einem gewissen Kontrollverlust der Politik verbunden. Die entsprechenden Sorgen der Politiker muss man schon deswegen ernst nehmen, weil sie die gewählten Repräsentanten des Volkes sind. Es gibt da keine Patentrezepte. Aber wenn alle Akteure sich an einen Tisch setzen und ein gegenseitiges Grundvertrauen aufbauen, bin ich für die Zukunft zuversichtlich.

DEMOS-Monitor:
Wenn Sie einen Blick in die Zukunft wagen: Wohin geht die Entwicklung? Sind Beteiligungsprozesse nur dem momentan günstigen Klima in Sachen Bürgerpartizipation geschuldet oder erleben wir einen echten, langfristigen Wandel in der politischen Kultur?

Dr. Reinhard Wulfhorst:
Ich glaube tatsächlich, dass Bürgerbeteiligung zur Zeit ein Thema ist, das teilweise aktionistisch und medienwirksam ausgerichtet ist. Gleichzeitig aber – unter der Oberfläche sozusagen – hat Stuttgart 21 so etwas wie einen Schock in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgelöst. Es gibt durchaus eine Sorge, große Projekte nicht mehr umsetzen zu können. Ich glaube daher, dass es langfristig nicht mehr nur um „Akzeptanzbeschaffung“ für große Planungsvorhaben geht, sondern auch ein großes Nachdenken über eine Bürgerbeteiligung eingesetzt hat, die diesen Namen wirklich verdient. Diese Chance sollten alle Beteiligten nutzen.

DEMOS-Monitor:
Herr Dr. Wulfhorst, vielen Dank für dieses Interview!

Interview mit Klaus Stieghorst, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Pinneberg:

DEMOS-Monitor:
Herr Stieghorst, die Stadt Pinneberg hat ihre Bürgerinnen und Bürger vom 12. Mai bis zum 1. Juni dieses Jahres zu einer Online-Diskussion über die künftige Neugestaltung der Innenstadt von Pinneberg eingeladen. Wie kam es zu diesem Vorhaben seitens der Stadt?

Klaus Stieghorst:
Es gibt in Pinneberg ein Innenstadtentwicklungskonzept, das an spezifischen Missständen ansetzt, etwa Verkehrsprobleme oder Fragen der Einzelhandelsstruktur. Dieses Konzept haben wir in Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und auf der Grundlage der dort gewonnenen Anregungen weiterentwickelt. Auf dieser Basis wurde ein städtebaulicher Wettbewerb veranstaltet.  Die Wettbewerbskonzepte haben wir vor einer Entscheidung der Jury und der politischen Gremien  u. a. im Online-Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt, um ihnen Gelegenheit zu geben, Vor- und Nachteile der einzelnen Entwürfe zur Neugestaltung der Innenstadt abzuwägen und ihr Votum abzugeben.
Die Beteiligung wurde auch vor dem Hintergrund eines etwa zehn Jahre zurückliegenden Projekts durchgeführt, bei dem ein ähnliches Planungsvorhaben an einem Bürgerentscheid gescheitert ist. Sowohl Politik als auch Verwaltung wollten daher beim aktuellen Projekt sehr frühzeitig eine Beteiligung durch Informationsveranstaltungen und Online-Beteiligung ermöglichen. Die jeweiligen Planungsschritte wurden sehr transparent dargestellt.

DEMOS-Monitor:
Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Online-Diskussion?

Klaus Stieghorst:
Da die Beiträge in den Veranstaltungen aber vor allem auch in der Online-Beteiligung sehr konstruktiv und differenziert waren, hatten wir eine gute Grundlage für die politische Entscheidung. Und die Verwaltung hat die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschläge bei ihrem weiteren Planungsprozess berücksichtigt. Wichtig war uns, dass die Diskussion nicht auf ein bloßes Pro und Contra oder eine Abstimmung über die einzelnen Entwürfe hinausläuft. Dieses Ziel haben wir erreicht.

DEMOS-Monitor:
Stichwort Rahmenbedingungen: Welche planerischen Voraussetzungen standen bereits bei Beginn der Beteiligung statt? Welche Spielräume hatten die Bürgerinnen und Bürger, den Planungsprozess mitzubestimmen?

Klaus Stieghorst:
Für jede Art der Beteiligung müssen von vornherein die Rahmenbedingungen klar sein, auch um spätere Enttäuschungen zu vermeiden. Im konkreten Fall war es so, dass die  Verlegung einer Straße Voraussetzung und nicht Gegenstand der Beteiligung war. Die abschließende Entscheidung wurde durch die politischen Gremien getroffen. Es ging also um die Frage, welches Entwicklungskonzept Grundlage der weiteren Planungen sein wird. Diesen Spielraum haben viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Beteiligung konstruktiv genutzt.

DEMOS-Monitor:
Herr Stieghorst, vielen Dank für dieses Interview!

Interview mit Volker Jescheck, Leiter der Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt und Baurecht der Stadt Ulm, zum Projekt “Citybahnhof Ulm”:

DEMOS-Monitor:
Herr Jescheck, die Stadt Ulm beteiligt ihre Bürgerinnen und Bürger in einem umfassenden Dialog bei der konkreten Gestaltung des Projekts Citybahnhof Ulm. Dazu zählen Beteiligungsformen wie beispielsweise Bürgerversammlungen, Bürgerwerkstätten und Runde Tische. Können Sie etwas über die Historie dieses Projekts berichten, insbesondere über das Vorhaben eines umfassenden Bürgerdialogs, evtl. auch vor dem Hintergrund der Diskussion zum Projekt „Stuttgart 21“?

Volker Jescheck:
Gerne – die Bürgerbeteiligung in Ulm hat schon eine lange Tradition, steht also in keinem Zusammenhang zu „Stuttgart 21“. Wir haben ein solches Verfahren bereits in einem früheren großen Städtebauprojekt durchgeführt, bei dem Projekt „Neue Mitte Ulm“ in den 90er Jahren. Damals wurde in einem Volksentscheid ein von der Verwaltung geplanter Tunnel abgelehnt. Aus diesen Erfahrungen heraus war uns vollkommen klar, dass bei einem neuen großen Infrastrukturprojekt wie „Citybahnhof Ulm“ von vornherein ein umfangreicher Beteiligungsprozess stattfinden muss. Die ersten öffentlichen Veranstaltungen waren bereits 2008.

DEMOS-Monitor:
Welchen Stellenwert nimmt die Online-Beteiligung in dem Prozess ein und worin besteht Ihrer Einschätzung nach der Unterschied zu anderen Beteiligungsformen?

Volker Jescheck:
Es ist wichtig, die Informationen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen: Der Besuch einer Veranstaltung ist vergleichsweise aufwändig, eine Online-Beteiligung kann bequem von zu Hause aus stattfinden. Außerdem ist mit einem Online-Verfahren die Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern möglich, die man mit konventionellen Instrumenten weniger erreicht, insbesondere die Jüngeren.

DEMOS-Monitor:
Wie haben Sie in der Online-Live-Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialogprozess erlebt?

Volker Jescheck:
Nach meinem Eindruck wissen Bürgerinnen und Bürger genau über ihre Bedürfnisse und Wünsche Bescheid. Diese Äußerungen nehmen wir sehr Ernst, sie fließen in den Planungsprozess ein. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Details praktisch machbar sind und welche nicht. Man könnte das mit einem Dialog zwischen Arzt und Patient vergleichen: Der Patient formuliert seine Wünsche, aber die Operation muss der Arzt durchführen. Auf den Beteiligungsprozess übertragen heißt dies: Entscheiden muss letztlich der demokratisch legitimierte Gemeinderat.

DEMOS-Monitor:
Das Thema Bürgerbeteiligung ist in Deutschland momentan in aller Munde. Wie schätzen sie langfristig die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsprozessen ein?

Volker Jescheck:
Ich glaube schon, dass es in die Richtung `Mehr Demokratie´ geht, wie Willy Brandt es einst gefordert hat. Das ist ein langsamer Prozess und auch eine Generationenfrage. Früher ging es um Aufbau und Erhalt des Wohlstands, heute werden andere Formen der Lebensqualität wichtig, es gibt zum Beispiel teilweise keine durchgängig positive Haltung zu Technik und großen Infrastrukturprojekten mehr. Das ist eine neue Situation, auch was die Stadtentwicklung angeht: Früher ging es um Bauprojekte in unbebauten Arealen, heute geht es um Stadtgestaltung bzw. -umbau, wo Stakeholder teils gegensätzliche Interessen vertreten. Bei diesem Eingriff in komplexe Beziehungsgeflechte brauchen wir heute Beteiligungsverfahren, möglichst bevor ein Plan gezeichnet wird.

DEMOS-Monitor:
Herr Jescheck, vielen Dank für dieses Interview!