Die Projekte im Detail:
Bürgerhaushalt Hamburg 2006: Erstmalige Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung
Im April 2006 startete die Bürgerschaft von Hamburg für fast einen Monat erstmalig eine Internetdiskussion über die Finanzplanung der Hansestadt. Bürgerinnen und Bürger wurden aufgefordert, Vorschläge für die zukünftige Ausgabenverteilung Hamburgs einzubringen und zu diskutieren.
Das Internetforum bot Interessierten die Möglichkeit, mithilfe eines Haushaltsplaners einen fiktiven Haushaltsplan zu erstellen und an einer Diskussion über die Ausgaben einzelner Bereiche teilzunehmen. 38 konkrete Sparvorschläge wurden in dieser Diskussion entwickelt und es wurden über 2000 individuelle Haushalte aufgestellt.
Die Internetseite wurde mit großem Interesse angenommen und regte eine breite Diskussion über die Hamburger Finanzlage und die Prioritäten der knappen Ressourcenverteilung an. Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der Diskussion und erörterten in dem Forum Ideen, Veränderungsvorschläge und Einsparungen.
Im Rahmen der anschließenden Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Haushaltsplanentwurf 2007/2008 haben die Fraktionen insgesamt 4 Anträge mit direktem Bezug zur Internetdiskussion gestellt, so z. B. zur Effizienz der Hochschulen, zur Energieeffizienz in der Hamburger Verwaltung und zum „Gender-Budgeting“.
Bürgerhaushalt 2009: Erweiterte Funktionalität
Nach der erfolgreichen Durchführung des Bürgerhaushalts 2006 bot der Bürgerhaushalt 2009 zusätzliche Funktionen: Die von der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegebene Plattform beinhaltete neben verschiedenen Diskussionsforen eine angegliederte Expertenrunde sowie Videochats und Livediskussionen. Darüber hinaus wurden bestimmte Zielgruppen, die schwieriger zu erreichen sind, wie z.B. Migranten, Schüler und Senioren, mithilfe von Fragebögen offline in das Verfahren einbezogen.
Insgesamt besuchten etwa 3.800 Bürgerinnen und Bürger die Internetplattform, von denen sich 552 registrierten und aktiv an der Diskussion teilnahmen.
Etwa die Hälfte der registrierten Nutzerinnen und Nutzer erstellte mit dem integrierten Haushaltsrechner einen eigenen Haushalt. Hierbei wurde der Gesamtetat im Durchschnitt lediglich um 2,6% überzogen, obwohl – anders als beim Haushaltsdiskurs von 2006 – keine Obergrenze vorgegeben war.
Im Verlauf der Diskussion haben die Teilnehmenden 1.970 Forenbeiträge und Begründungen verfasst, aus denen sich am Ende 15 Themenfelder mitsamt der zugehörigen Vorschläge und Handlungsempfehlungen herauskristallisierten. Für den Bericht wurden die eingegangenen Beiträge außerdem auf ihren Bezug zu den einzelnen 12 Haushaltsbereichen hin analysiert und so am Ende 234 ressortbezogene Ideen identifiziert und aufgelistet. Sie reichen von allgemeinen Handlungsempfehlungen bis hin zu sehr spezifischen Vorschlägen wie der Überprüfung der Regenentwässerungsrichtlinie oder der Optimierung der Polizei-Ruhestandsregelung (vorzeitiger Ruhestand nur für Außendienstler).
Der Bildungsbereich kristallisierte sich im Ergebnis der Diskussion als der Bereich heraus, dem die Hamburgerinnen und Hamburger besondere Bedeutung beimessen. Darüber hinaus brachten die Teilnehmenden jedoch auch viele Vorschläge zu anderen Bereichen ein, etwa zu stärkerer Förderung von Umweltschutz und regenerativer Energie, effektiverer Kulturförderung und zur zukünftigen Verkehrsgestaltung.
Beide Hamburger Bürgerhaushalte waren Kooperationsprojekte der TuTech Innovation GmbH und der Binary Objects GmbH, die ihre Erfahrungen mit diesen und zahlreichen weiteren Bürgerhaushalten in die DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH einbringen.
